OBS-Mitte Wilhelmshaven

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Von SF Catering – Schülerfirma an der OBS Mitte

(Stand Januar 2017)

1. Geltungsbereich

SF Catering erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. SF Catering ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist SF Catering berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

2. Vertragsangebot, Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch SF Catering oder mit erster Erfüllungshandlung zustande, ohne dass es einer Mitteilung an den Kunden bedarf. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues Angebot.

3. Vertragsgrundlagen

Sofern SF Catering ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, sind die Angaben des Kunden dessen Grundlagen. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens SF Catering wirksam.

4. Lieferung / Leistungen

SF Catering liefert und / oder produziert Lebensmittel und eventuell Dekoration. Dies können u.a. Buffets für Geburtstage sein. SF Catering behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des Lebensmittelangebotes zu ändern. Der Kunde überprüft bei Lieferung die Qualität und den Bestand der gelieferten Ware. Die Gefahr geht mit Anlieferung auf den Kunden über. SF Catering liefert und baut gegebenenfalls die bestellte Ware auf.

SF Catering weist ausdrücklich daraufhin: SF Catering ist nicht für den Abbau oder die Rückgabe von Geschirr und Besteck verantwortlich. Material der SF Catering ist vom Kunden gereinigt, innerhalb normaler Reinigungszeiten, unaufgefordert zurückzugeben.

Von Ersatzansprüchen Dritter stellt der Kunde SF Catering hiermit frei.

5. Abnahme

Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von SF Catering mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

6. Preise und Zahlung

SF Catering ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Die Preise sind Festpreise, außer bei Buffet-/Frühstückbestellungen. Bei Buffets / Frühstücken wird ein Kostenvoranschlag durch SF Catering abgegeben, dies kann schriftlich oder mündlich geschehen. Erst nach Erstellung eines Buffets /Frühstücks ergibt sich der Endpreis. Im Verzugsfall ist SF Catering berechtigt, Zins in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. SF Catering stellt seine Leistungen für die gesamten Leistungen in Rechnung. Rechnungen sind sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig.

7. Gewährleistung

SF Catering gewährleistet die bestellten / in Auftrag gegebenen Lebensmittel oder sonstigen Leistungen. Hiervon ausgenommen sind Probleme, die nicht im Einflussbereich von SF Catering liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Änderungen durch die Schulleitung etc.). Im Rahmen der Gewährleistung kann SF Catering bestellte Lebensmittel durch gleichwertige austauschen. Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls ein anderes Lebensmittel übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen. Dies wäre z.B. eine andere Käsesorte, welche im Geschmack ähnlich ist. Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren. Der Kunde SF Catering bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.

8. Haftung

SF Catering haftet nur für selbst produzierte Lebensmittel. Für Lebensmittel, die nicht weiterverarbeitet werden, haftet der Verkäufer selbigen.

9. Schlussbestimmungen

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wilhelmshaven. Für die von SF Catering auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Oberschule Stadtmitte Wilhelmshaven

tom-Brok-Str. 15
26386 Wilhelmshaven

Tel.: ( 04421 ) 16 43 80
Fax: ( 04421 ) 164 143 80

E-mail: info@obs-mitte.de